Gerichtskosten

Überlange Gerichtsverfahren


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG
Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde.

Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt,
wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden -
oder eben einen Nachteilsausgleich zu gewähren.

So sprich man in NRW durchgängig von Querulanten, wenn Bürger, denen vorher schon Unrecht
zugefügt wurde, sich dagegen wehren und zumindest einen Nachteilsausgleich einfordern:
http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf

-Jetzt verweigert man uns beim LSG ganz offen unser Recht, siehe Anhang.
Der Richtereid und Art. 20 III GG spielen keine Rolle bei diesen Richtern, die uns seit Jahren Unrecht zufügen.

So hatte mir der 37 Senat mit Urteil vom 25.8.2015 2900 Euro zugebilligt, aber alles getan, damit ich die nicht bekomme.
Ich habe bisher lediglich 630 Euro davon bekommen und die Gerichtskosten, die ich im Voraus für meine Söhne und mich bezahlt hatte, sind immer noch nicht, trotzmehrfacher Aufforderungen, nicht abgerechnet. Ebenso enthält man uns/mir die gesetzlichen Zinsen, die ich ebenfalls eingefordert hatte:
https://prozesskosten.blogger.de/

Weitere Materialien zu dem systematischen Unrecht bei dem LSG habe ich hier gesammelt:
https://rechtsstaat8.blogger.de/
https://prozesskosten.blogger.de/
https://rechtsstaat6.blogger.de/

Damit wird klar, daß dieses Unrecht der politischen Führung bekannt ist
und geduldet oder sogar angeordnet ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dieselstraße 15
12057 Berlin

Nach Auskunft der Frau Schudoma ist alles rechtens, was da beim LSG geschieht.
Und da sie über meine Mail hinaus antwortet, gibt sie mir zu verstehen, daß sie genau weiß, was "ihre" Richter machen.
https://www.dropbox.com/s/p7wr1xv1vn8csqg/LSG_2017.12.28.pdf