Gerichtskosten
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kasparhauser
2019-09-19T20:36:59Z
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2000-01-01T00:00:00Z
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Da der 37. Senat mir weiterhin meine Rechte vorenthält
https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2737080/
L S G
L 37 SF 29/14 EK AS
Per Telefax
Berlin, 19. Sep. 2019
Sehr geehrte Frau Engel,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. September 2019.
Leider muß ich feststellen, daß Sie Vieles unterschlagen oder falsch darstellen.
1. Nachteilsausgleiche sind unpfändbar. Wenn der Staat Schuldner und Gläubiger wäre, würde dies den Sinn der Genugtuungsfunktion von den Nachteilsausgleichen konterkarieren, BGH IX ZR 180/10 vom 24.3.2011. Also deutlich vor dem Urteil...
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kasparhauser
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2019-09-19T20:36:59Z
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zu dem verweigerten Erlaß
https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2736134/
L S G
5602E – 8/19
Per Telefax
Berlin, 7. September 2019
Sehr geehrtes Kuhnke,
hiermit wiederspreche ich Ihrem Bescheid vom 4. September 2019.
Leider muß ich feststellen, daß auch Sie gegen § 38 DRiG, § 31 SGB 1, Art. 20 III GG, Art. 6 EMRK und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen und die Weiße Folter und den Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung gegen meine Familie fortsetzen und damit unterstützen.
So...
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2019-09-09T17:11:27Z
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Antrag auf Erlaß zu Unrecht verlangter Gerichtskosten
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Landeshauptkass Brandenburg
Die Gerichtspräsidentin des LSG
- persönlich
Dem Ministerpräsidenten von Brandenburg
- persönlich
Dem Finanzminister von Brandenburg
Dem Justizminister von Brandenburg
Dem Petitionsausschuß im Landtag Brandenburg
Per Telefax
Berlin, 23. Mrz. 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich (erneut) den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, hilfsweise die kostenlose, dauerhafte Stundung sämtlicher Gerichtskosten...
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2017-03-23T09:50:58Z
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Hier meine Mail, auf die Schudoma vorgibt, zu antworten
https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2671400/
Überlange Gerichtsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG
Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde.
Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt,
wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden...
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2017-12-28T21:26:03Z
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Heute Antwort von der Gerichtspräsidenten
https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2671391/
Nach Auskunft der Frau Schudoma ist alles rechtens, was da beim LSG geschieht.
Und da sie über meine Mail hinaus antwortet, gibt sie mir zu verstehen, daß sie genau weiß, was "ihre" Richter machen.
https://www.dropbox.com/s/p7wr1xv1vn8csqg/LSG_2017.12.28.pdf
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2017-12-28T20:08:53Z
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Das BMAS bestätigt meinen Standpunkt
https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2650472/
https://www.dropbox.com/s/0pk8j290jciqn2p/2017-07-12%20BMAS%20und%20BMJV.pdf
Diese Blogs von mir sind betroffen:
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Hier spricht KasparHauser
Damit ist klar, bei gewährter PKH hätte nie und nimmer Gerichtskosten gefordert werden dürfen. Eine klare Rechtsbeugung, der sicherlich auch andere Berliner und Brandenburger zum Opfer fielen.
Und die Verfahren...
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2017-07-17T12:28:19Z
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Was geschieht in Brandenburg?
https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2649344/
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
- die Gerichtspräsidentin persönlich
Landesjustizkasse Brandenburg
Ministerpräsident Woidke
- persönlich
Justizminister Brandenburg
Petitionsausschuß Brandenburg
Per Telefax
Berlin, 7. Juli 2017
FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht von...
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2017-07-07T22:29:34Z
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