https://Rechtsstaat6.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2019-09-19T20:36:59Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2737080/ L S G L 37 SF 29/14 EK AS Per Telefax Berlin, 19. Sep. 2019 Sehr geehrte Frau Engel, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. September 2019. Leider muß ich feststellen, daß Sie Vieles unterschlagen oder falsch darstellen. 1. Nachteilsausgleiche sind unpfändbar. Wenn der Staat Schuldner und Gläubiger wäre, würde dies den Sinn der Genugtuungsfunktion von den Nachteilsausgleichen konterkarieren, BGH IX ZR 180/10 vom 24.3.2011. Also deutlich vor dem Urteil... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-09-19T20:36:59Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2736134/ L S G 5602E – 8/19 Per Telefax Berlin, 7. September 2019 Sehr geehrtes Kuhnke, hiermit wiederspreche ich Ihrem Bescheid vom 4. September 2019. Leider muß ich feststellen, daß auch Sie gegen § 38 DRiG, § 31 SGB 1, Art. 20 III GG, Art. 6 EMRK und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen und die Weiße Folter und den Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung gegen meine Familie fortsetzen und damit unterstützen. So... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-09-09T17:11:27Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2635240/ Landeshauptkass Brandenburg Die Gerichtspräsidentin des LSG - persönlich Dem Ministerpräsidenten von Brandenburg - persönlich Dem Finanzminister von Brandenburg Dem Justizminister von Brandenburg Dem Petitionsausschuß im Landtag Brandenburg Per Telefax Berlin, 23. Mrz. 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich (erneut) den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, hilfsweise die kostenlose, dauerhafte Stundung sämtlicher Gerichtskosten... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-03-23T09:50:58Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2671400/ Überlange Gerichtsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde. Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt, wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-12-28T21:26:03Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2671391/ Nach Auskunft der Frau Schudoma ist alles rechtens, was da beim LSG geschieht. Und da sie über meine Mail hinaus antwortet, gibt sie mir zu verstehen, daß sie genau weiß, was "ihre" Richter machen. https://www.dropbox.com/s/p7wr1xv1vn8csqg/LSG_2017.12.28.pdf Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-12-28T20:08:53Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2650472/ https://www.dropbox.com/s/0pk8j290jciqn2p/2017-07-12%20BMAS%20und%20BMJV.pdf Diese Blogs von mir sind betroffen: https://prozesskosten.blogger.de/ https://rechtsstaat3.blogger.de/ https://rechtsstaat4.blogger.de/ https://rechtsstaat6.blogger.de/ Hier spricht KasparHauser Damit ist klar, bei gewährter PKH hätte nie und nimmer Gerichtskosten gefordert werden dürfen. Eine klare Rechtsbeugung, der sicherlich auch andere Berliner und Brandenburger zum Opfer fielen. Und die Verfahren... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-07-17T12:28:19Z https://Rechtsstaat6.blogger.de/stories/2649344/ Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - die Gerichtspräsidentin persönlich Landesjustizkasse Brandenburg Ministerpräsident Woidke - persönlich Justizminister Brandenburg Petitionsausschuß Brandenburg Per Telefax Berlin, 7. Juli 2017 FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht von... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-07-07T22:29:34Z Search this site: q https://Rechtsstaat6.blogger.de/search