Donnerstag, 11. Mai 2017
So gehen Beamte und Politiker mit Menschen um
kasparhauser, 21:25h
Hier spricht KasparHauser
Ich habe von keinem der Beteiligten eine Antwort bekommen. Dabei ist die Rechtslage aus meiner Sicht eindeutig. Uns stand PKH in allen Fällen zu, daher hätten die Forderungen erlassen werden müssen und die Verfahren hätten geöffnet werden müssen.
Aber selbst ohne PKH hätten die Verfahren eröffnet werden müssen, meint die zuständige Kammer in NRW:
http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf
Hier bitte vor allem S. 6 lesen. Weil die Recht haben, wurde die entsprechende Vorschrift im Oktober 2016 geändert.
Stattdessen gehen diese Menschen gemeinsam mit Haftbefehlen gegen meine beiden Söhne vor:
https://www.dropbox.com/s/9awcs32y9oapc0o/11-Mai-2017%2018-49-03.pdf?dl=0
Ich bitte jeden, der dies liest und versteht, um Unterstützung, durch Verbreitung und auch durch politische Aktionen. Wir sind hier weit weg vom Rechtsstaat.
Aber es gibt inzwischen reichlich Menschen, die dies verstehen und sich nicht alles gefallen lassen, was Beamte, Politiker und Richter machen. Dabei sind diese allesamt eigentlich durch Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden.
Nur, was passiert, wenn diese dagegen verstoßen?
KH
Ich habe von keinem der Beteiligten eine Antwort bekommen. Dabei ist die Rechtslage aus meiner Sicht eindeutig. Uns stand PKH in allen Fällen zu, daher hätten die Forderungen erlassen werden müssen und die Verfahren hätten geöffnet werden müssen.
Aber selbst ohne PKH hätten die Verfahren eröffnet werden müssen, meint die zuständige Kammer in NRW:
http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf
Hier bitte vor allem S. 6 lesen. Weil die Recht haben, wurde die entsprechende Vorschrift im Oktober 2016 geändert.
Stattdessen gehen diese Menschen gemeinsam mit Haftbefehlen gegen meine beiden Söhne vor:
https://www.dropbox.com/s/9awcs32y9oapc0o/11-Mai-2017%2018-49-03.pdf?dl=0
Ich bitte jeden, der dies liest und versteht, um Unterstützung, durch Verbreitung und auch durch politische Aktionen. Wir sind hier weit weg vom Rechtsstaat.
Aber es gibt inzwischen reichlich Menschen, die dies verstehen und sich nicht alles gefallen lassen, was Beamte, Politiker und Richter machen. Dabei sind diese allesamt eigentlich durch Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden.
Nur, was passiert, wenn diese dagegen verstoßen?
KH
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