Gerichtskosten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
- die Gerichtspräsidentin persönlich

Landesjustizkasse Brandenburg

Ministerpräsident Woidke
- persönlich

Justizminister Brandenburg

Petitionsausschuß Brandenburg






Per Telefax




Berlin, 7. Juli 2017





FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht von meinen Söhnen und mir Gerichtskosten im Voraus für Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren verlangt, in denen uns PKH bewilligt wurde oder hätte bewilligt werden müssen.

Wir klagen in mehreren Fällen, weil die Verfahren beim SG Berlin und LSG Brandenburg, bei denen es um existenzielle Leistungen für meine Söhne und mich ging, über Jahre hingezogen wurden.

Rügen wegen überlanger Verfahrensdauer wurden meist fristgerecht eingelegt, hatten aber keine beschleunigende Wirkung. Daher verfehlt dieses Gesetz aus dem Jahre 2011 seinen Zweck, denn Verfahren werden wegen den lumpigen 100 Euro pro Monat nicht beschleunigt.

Gleichzeitig werden aber Existenzen ruiniert und vernichtet. Menschen, besonders jungen Familien mit Kleinkindern, wird der Strom abgestellt. Was auch mit hohen Kosten gerade für Arme verbunden ist. Sowohl die Abstellung, als auch die Anschaltung. Vermutlich verderben auch noch Lebensmittel aus dem Kühlschrank und dem Gefrierfach.
Danach landen viele in der Obdachlosigkeit. Dies darf aber in einem sozialen Rechtsstaat nicht passieren. Hier muß gegengesteuert werden, schnellstmöglich.

Meine Söhne haben studiert, bzw. einer war ab Sommer 2013 in der Ausbildung mit geringen Bezügen. Ich selber bekam durchgehend seit 2005 HartzIV. Die Prozesse hatten auch reichlich Aussicht auf Erfolg, da es meist um Jahre ging, die die Verfahren verzögert waren.

Da wir also Aussichten auf Erfolg hatten und ein geringes Einkommen, stand uns PKH zu. Rechtsgrundlage ist Art. 3 GG und Art. 6 EMRK. Festgehalten in §§ 114ff ZPO. Überdies gibt es eine klare Regelung: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450752.php

Da wird unter Punkt 3 klar geregelt, dass eine Kostenrechnung nicht ausgestellt wird, wenn PKH bewilligt wurde.

Hiergegen hat das LSG zusammen mit der Landeshauptkasse und dessen Leiter, dem Justizminister und dem Ministerpräsidenten klar verstoßen. Auch der Petitionsausschuß hat seine Kontrollfunktion nicht erfüllt.

Jetzt ist die Frage, ob Brandenburg sich vom Grundgesetz und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat und eine Autonomie anstrebt, oder ob hier Fehler geschehen sind, die zwar das Vertrauen in staatliche Organe beschädigen, die aber noch geheilt werden können.

Weitere Materialien finden sich unter Rechtsstaat6.blogger.de
Auch dieses Schreiben stelle ich ein und auch die Antworten und andere Reaktionen.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

Obgleich die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für einen meiner Söhne gelöscht wurde, wird dies durch das AG-Neukölln und Landgericht Berlin für und gegen meinen anderen Sohn aufrechterhalten.

Die Rechtslage ist die gleiche, wie auch den Gerichten klar ist. Und selbst das Landgericht kann seinen Beschluss nicht rechtskräftig unterzeichnen, sondern unterzeichnet mit einer Paraphe, ein klarer Verstoß gegen § 126 BGB und § 130 ZPO.

Und bei Gerichtssachen muß natürlich eindeutig per Hand unterschrieben sein, da man bei Rechtsbeugung und Betrug, z. B. Verstoß gegen § 138 ZPO, den Täter auch erkennen und habhaft machen können muß.

Hier mein Schreiben von heute an das Landgericht:


Landgericht Berlin
51 T 362/17
34 M 8045/17




per Telefax



Berlin, 7. Juli 2017




ANHÖRUNGSRÜGE
RÜGE DER VERLETZUNG EINFACHEN RECHTS UND
VERFASSUNGSRECHT




Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir ein Rechtsstaat wären, hätte es nie zu Ihrem Beschluss vom 3.7.2017 kommen dürfen, denn damit verletzen Sie Ihr Pflicht aus Art. 20 III GG und § 38 DRiG.

Schriftstücke in Rechtssachen sind mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben, denn aus diesen beiden besteht der Name, den § 126 BGB bzw. § 130 ZPO verlangen. Nur ein Nachname reicht nicht aus und macht die Schriftstücke nichtig.

Deshalb habe ich ja mit 27. Mai 2017 angefragt, wie viele Frauen beim AG mit den Namen Schmidt und Müller arbeiten. Eine Antwort bekomme ich nicht, was als Schuldanerkenntnis zu werten ist.

Auch ist der Beschluss vom 19.5.2017 nichtig, da dieser nicht unterschrieben ist, was aber bei Rechtssachen eindeutig vorgeschrieben ist. Ein „Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig.“ führt zumindest in einem Rechtsstaat zur Nichtigkeit solcher Beschlüsse. Sollten Sie beim LG eigentlich wissen.

Sie schreiben ja wohl auch ganz bewusst, dass der Vollstreckungsauftrag unterschrieben sei, aber eben nicht, dass er rechtskräftig (!) unterschrieben sei.

Da auch Sie an Recht und Gesetz gebunden sind, und unschwer erkennen können, dass Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren nicht einfach erledigt werden dürfen und mit einer Schlusskostenrechnung beendet werden, siehe mein Schreiben vom 12.5.2017 mit Verweis auf eine Stellungnahme eines Vorsitzenden des LSG NRW, hätten Sie die Vollstreckung unterbinden müssen, wie es ja bei meinem Sohn Felix geschehen ist, siehe mein Schreiben vom 24.7.2017 und vom 16.5.17 vom gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder, Anlage.

Auch müsste Ihnen klar sein, dass nichtbezahlte Gerichtskosten kein Erledigungstatbestand nach der AO-Statistik ist. Die Verfahren hätten vom LSG geführt werden müssen.

Daß uns durch das LSG und der Landeshauptkasse Unrecht zugefügt wird, entnehmen Sie meinem beiliegendem Schreiben vom 29. Juli 2016, auf das ich keine Reaktion erhalten habe und das wohl auch an das LSG weitergeleitet hätte werden müssen, §§ 17 und 17a GVG.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken